Gorbatschow: "Russland hat nur eine Zukunft – die Demokratie"

Moskau * “Russland hat nur eine Zukunft – die Demokratie”, glaubt Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion bis 1991. Durch seine Politik der Glasnost und der Perestroika leitete er das Ende des Kalten Krieges ein und erhielt dafür 1990 den Friedensnobelpreis. Nach den Präsidentenwahlen vom 3. März 2008 schrieb Michail Gorbatschow * Михаил Сергеевич Горбачёв einen lesenswerten Beitrag für “The Times”.

Russland hat einen neuen Präsidenten gewählt. Auch ich ging wählen und drängte nicht nur Freunde und Familie dazu, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben, sondern ganz Russland – und das, obwohl das Ergebnis vorhersehbar und sogar programmiert war.

Durch die Popularität von Präsident Wladimir Putin, der Dmitri Medwedew unterstützte und sich ihm dann als Ministerpräsident andiente, war die Entscheidung präjudiziert. Auch in Russland wurde diese Konstellation viel kritisiert. Man gab den Wählern keine wirkliche Chance, zu vergleichen, wie die Kandidaten unsere Probleme lösen wollen. Und das Feld der Bewerber liess einiges zu wünschen übrig. Dennoch gingen die Leute zu den Wahlen – auch dies ist wohl dem “Phänomen Putin” geschuldet.

Eine einzigartige Gelegenheit für Russland

Aber unabhängig davon, wie wichtig die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den vergangenen Monaten waren – heute denke ich darüber nach, was als Nächstes geschieht. Wir haben jetzt die einzigartige Gelegenheit, die Stabilität und das Vertrauen zu nutzen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden; auch die günstige Lage des Weltmarkts erleichtert es uns, nun entschieden den Weg der Modernisierung zu verfolgen.

Wir müssen nicht nur die Industrie modernisieren, sondern auch das Regierungssystem. Ausserdem sollten wir eine innovative Wirtschaft schaffen, das Bildungs- und Gesundheitswesen fördern, Korruption und Bürokratie bekämpfen. Vor allem aber muss die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden werden.

Es ist nur zu begrüssen, dass sich sowohl Präsident Putin als auch der Kandidat Medwedew diesen Problemen stellten, wenigstens in der letzten Phase des Wahlkampfs. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie nach diesen Wahlen ihr Bestes geben werden. Aber das wird nicht ausreichen.

Die Regierung ist für das Volk verantwortlich

Auf allen Ebenen – föderal, regional und auch lokal – muss es zu einem personellen Wechsel kommen. Ich fordere keine “Werft sie alle raus!”-Kampagne. Aber unsere Staatsdiener sollten anders ausgebildet werden; und vor allem müssen wir uns den Nachwuchskräften öffnen. Sonst sind die vielen Versprechen, die im Wahlkampf gegeben wurden, nichts als Makulatur; und das kann keine PR-Kampagne vertuschen.

Aus den Erfahrungen anderer Länder wissen wir, dass unsere schwerwiegenden Probleme nur in einem Klima echter Demokratie gelöst werden können, in einer Zivilgesellschaft, in der die Regierung sich für das Volk verantwortlich fühlt, und das Volk sich nicht davor scheut, die Initiative zu ergreifen.

Manch einer wird einwenden, dass wir die Zügel nicht locker lassen dürfen; dass Russland keine weiteren demokratischen Experimente braucht, sondern eine “starke Hand”. Ohne die Unterstützung des Volkes aber ist jede Autorität machtlos. Putin wurde unterstützt, weil er wusste, was das Volk wollte – eine neue Stabilität und den Wiederaufbau des russischen Staates. Nun sehen wir noch grösseren, wahrhaft historischen Herausforderungen entgegen. Um sie zu meistern, brauchen wir ein besseres Feedback zwischen Staat und Gesellschaft.

Das bringt mich zu einer These, die ich schon oft vertreten habe: Um unser Regierungssystem effektiv zu gestalten, müssen wir unser Wahlsystem reformieren. Es genügt nicht, nur daran herumzuflicken. Wir müssen dieses System ganz grundlegend ändern, und zwar sowohl die Wahl des Präsidenten und des Parlaments wie auch die der Gouverneure. Am wichtigsten ist es, die Parlamente wieder nach dem Gemischtwahlsystem zu besetzen, so dass das Volk sowohl Parteilisten als auch einzelne Kandidaten wählen kann. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Abgeordneten, die das Volk wählt, auch wirklich für das Volk arbeiten.

Nach den Duma-Wahlen im Dezember 2007 traten 113 führende Kandidaten, die auf den Listen der siegreichen Parteien vertreten waren, ihre Mandate an kaum bekannte Ersatzmänner ab. 113 – das ist ein Viertel der Gewählten! Die Wähler verdienen mehr Respekt.

Ausserdem sollte die Hürde für den Einzug einer Partei in die Duma von sieben auf fünf Prozent herabgesenkt werden, wo sie bereits bei den Wahlen von 2003 lag, bevor das Wahlverfahren 2006 geändert wurde. Schliesslich müssen die Gouverneure wieder direkt vom Volk gewählt werden, statt durch eine präsidiale Entscheidung, die von den regionalen Parlamenten bestätigt wird.

Unser Volk ist demokratischer, als ihr denkt

Im Wahlkampf wurde auch die russische Aussenpolitik diskutiert. Man nimmt nun wahr, dass Russland wieder zu seiner früheren Rolle in der Weltpolitik findet. Das bedeutet mehr Verantwortung – und die Notwendigkeit, einige Positionen und den Stil der Aussenpolitik zu überdenken, Aber auch Russlands Partner müssen mehr tun, um ein wechselseitiges Verstehen zu ermöglichen. Einige geben Russland immer noch die Schuld an realen oder eingebildeten Problemen, statt nüchtern zu analysieren. Manche westliche Medien sind von antirussischen Stereotypen geradezu besessenund schlagen sogar Profit daraus.

Ihnen antworte ich: Unser Volk ist demokratischer, als ihr denkt, trotz der vielen Umwege, welche die russische Geschichte genommen hat. Diese Nation hat 250 Jahre mongolischer Fremdherrschaft erfahren, die Leibeigenschaft unter den Zaren und schliesslich ein jahrzehntelanges Leben in Unfreiheit unter den Kommunisten. Aber unser Volk kann aus der Vergangenheit lernen. Es wird die richtigen Entscheidungen darüber treffen, was akzeptabel ist und was nicht. Das braucht Zeit, aber Russland hat nur eine Zukunft – die Demokratie.

© Text: Michail Gorbatschow und “The Times”
© Fotos: Михаил Сергеевич Горбачёв