Prozess um den Mord an Anna Politkowskaja beginnt

Moskau * Der gestern begonnene Prozess gegen die mutmasslichen Mörder der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird entgegen der Absicht der Richter nun doch nicht öffentlich geführt. Offenbar weigerten sich die Geschworenen aus Sicherheitsgründen, den Gerichtssaal in Anwesenheit der Presse zu betreten. Vor Gericht müssen sich vier Angeklagte verantworten, der mutmassliche Mörder ist weiterhin auf der Flucht.

Der gestern begonnene Prozess gegen die mutmasslichen Mörder der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird nun doch nicht öffentlich geführt. Hier ein Fernsehbeitrag von Russia Today vor Prozessbeginn.

Öffentlicher Prozess trotz Beteiligung des Geheimdienstes FSB

Der gestern begonnene Prozess gegen die mutmasslichen Mörder der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird entgegen der Absicht der Richter nun doch nicht öffentlich geführt (Dieser Beitrag wurde am 19. November 2008 entsprechend geändert). Offenbar weigerten sich die Geschworenen aus Sicherheitsgründen, den Gerichtssaal in Anwesenheit der Presse zu betreten. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hatte zu Verhandlungsbeginn noch in einer Medienmitteilung gemeldet, dass bei den Verhandlungen vor einem Moskauer Militärgericht Pressevertreter und Öffentlichkeit zugelassen sind.

Am 17. November 2008 hat die zweite Anhörung im Prozess gegen vier mutmasslich Beteiligte an der Ermordung von Anna Politkowskaja vor einem Militärgerichtshof in Moskau begonnen. Während der Anhörung entschieden die Richter, die Verhandlung öffentlich zu führen. Die Tatsache, dass ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigt werde und das Beweismaterial Geheimdokumente enthalte, rechtfertige keine Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Heute wird die Wahl der Geschworenen bestätigt.

Die russische Reporterin, Autorin und Menschenrechts-Aktivistin Anna Politkowskaja * Анна Степановна Политковская wurde bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien, über Korruption im Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der Streitkräfte in Tschetschenien. Politkowskajas Ermordung im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus in Moskau erregte grosses internationales Aufsehen.

Polizeimitarbeiter und Tschetschenen jagten Anna Politkowskaja

Rund ein Jahr nach dem Mord, im August 2007, wurden zehn Verdächtige verhaftet. Von diesen Verdächtigen wurde einer mangels Beweisen bald entlassen und ein zweiter Verdächtiger hatte ein Alibi – er soll zur Tatzeit im Gefängnis gewesen sein. Nach weiteren Untersuchungen blieben vier mutmasslich am Mordfall Anna Politkowskaja Beteiligte übrig, zu denen aber keine Auftraggeber gehören.

Gemäss dem russischen Generalstaatsanwalt sei der Mord an Anna Politkowskaja von mindestens einem Dutzend Verdächtigen in zwei Gruppen vorbereitet worden. Die erste Gruppe von ehemaligen Polizeimitarbeitern verfolgte die Journalistin und erhielt vom Inlandgeheimdienst FSB unter anderem die Adresse von Anna Politkowskaja sowie Informationen über deren Telefongespräche. Die zweite Gruppe, der vor allem Tschetschenen angehörten, soll die erste Gruppe kontrolliert und dann den brutalen Mord begangen haben.

Als Motiv für das Verbrechens nannte der russische Generalstaatsanwalt “die Destabilisierung der Lage im Land, die Änderung der Verfassungsordnung, die Förderung einer innenpolitischen Krise in Russland, was einen Rückfall zum früheren Regierungssystem unter der Herrschaft der Oligarchen begünstigt habe”.

Sind die vier Angeklagten nur Nebenfiguren im Mordfall Politkowskaja?

Vor Gericht müssen sich nur vier Angeklagte verantworten: Pawel Rjagusow, Oberstleutnant des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die tschetschenischen Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow sowie der frühere Polizeibeamte Sergej Chadschikurbanow. Letzterer soll den Auftragsmord mitorganisiert haben, die Brüder sollen Komplizen gewesen sein. Der mutmassliche Todesschütze Rustam Machmudow soll in Westeuropa untergetaucht sein. Für ihn liegt ein Haftbefehl vor.

“Die Öffnung des Prozesses ist eine gute Entscheidung angesichts der grossen Bedeutung des Falls. Anna Politkowskaja war eine kritische und unabhängige Journalistin, die über Missstände in ihrem Land unerschrocken berichtet hat. Vielen hat das nicht gefallen. Die Ermittlungen in dem Mordfall und der Prozess müssen transparent sein”, erklärte Reporter ohne Grenzen.

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen sind die vier Angeklagten allerdings nicht die Hauptfiguren in dem Mordfall: “Der Fall ist so lange nicht abgeschlossen, bis die Auftraggeber und der Schütze identifiziert und verurteilt werden!”