Bern * Die Regierungssysteme der Russischen Föderation und der Schweiz könnten unterschiedlicher nicht sein. Dies zeigt ein ad hoc-Vergleich, den der Schweizer Politikwissenschafter Claude Longchamp am Tag nach der Präsidentenwahl in Russland anstellt. Pikanterweise führt Longchamp genau heute in Bern eine Gruppe russischer Journalisten aus dem grössten Land der Welt durch schweizerische Hauptstadt.

Der Politikwissenschafter Claude Longchamp schreibt das Stadtwanderer-Weblog, ist Verwaltungsrat sowie Geschäftsleiter der gfs.bern Forschung für Politik, Kommunikation und Gesellschaft und führt regelmässig politisch interessierte Besucher durch Bern.

Russlands Machtgefüge in sechs Sätzen …

In seinem Stadtwanderer-Weblog macht sich Longchamp zuerst in wenigen Sätzen Gedanken über die Staats- und Herrschaftsform sowie über das Regierungssystem der Russischen Föderation.

zunächst ist die staatsform republikanisch. die herrschaftsform ist seit der verfassung von 1993 demokratisch. das regierungssystem ist wohl halbpräsidenziell. der regierungschef untersteht dem staatspräsidenten, und er muss vom parlament bestätigt werden resp. ist diesem gegenüber rechenschaft schuldig. gegen diese charakterisierung gibt es recht breite kritik, denn der präsident kann den regierungschef entlassen und das parlament auflösen. zudem wählt er die gouverneure, die im russischen föderationsrat die hälfte der stimmen ausmachen und die duma, das parlament kontrollieren.

… und für die Schweiz ein halber Aufsatz

Dann überlegt sich der bekannteste Schweizer Politikwissenschafter, wie er sein Land den russischen Journalisten erklären soll. Obwohl die Schweiz um ein Vielfaches kleiner ist als die Russische Föderation, fällt seine Erklärung ungleich länger aus.

selbst wenn der begriff in der schweiz unüblich geworden ist, ist die schweiz von der staatsform her eine republik, genau genommen sogar eine bundesrepublik. die herrschaftsform ist demokratisch. in den kantonen ist sie mit der direktwahl von parlament und regierung durch das volk sowohl parlamentarisch wie auch präsidentiell. auf der bundesebene ist sie parlamentarisch. - diese charakterisierung stimmte 1848.

doch schon 1874 entwickelte sich die parlamentarische demokratie in der schweizerischen bundesrepublik weiter. die confoederatio helvetica, die schweizerische eidgenossenschaft, erweitere die volksherrschaft mit volksrechten. das verfassungsreferendum, das zuerst nur totalrevisionen zuliess, wurde jezt zum obligatorischen verfassungsreferendum für partialrevisionen und erhielt mit dem fakultativen referendum auch die möglichkeit, über gesetze, die das parlament erlässt, nachträglich eine volksabstimmung durchzuführen.

1891 kam zudem die verfassungsinitiative hinzu, mit dem das stimmberechtigte volk selber verfassungsvorschläge machen kann. im 20. jahrhundert wurden diesen zentralen volksrechte erweitert (zum beispiel auf staatsverträge), verfeinert (zum beispiel beim dringlichkeitsrecht) und die nutzung wurde intensiver.

politikwissenschaftlich spricht man deshalb am besten von einer halbdirekten demokratischen herrschaftsform, im schweizerischen selbstverständnis von einer direkten demokratie, innerhalb des bundesstaates der schweizerischen eidgenossenschaft. zudem unterscheidet man noch zwischen konkorrenz- und konkordanzsystem, und ordnet die schweiz mehr oder weniger typisch dem demokratiesystem zu, das die macht nicht auf reinen mehrheitsentscheidungen beruhend verteilt.

Sie sind tatsächlich schwierig zu beschreiben, die Staats- und Herrschaftsform sowie das Regierungssystem der Schweiz. Aber gerade durch dieses sorgsam austarierte Machtsystem werden in der Schweiz auch politische Querschläger immer wieder in den Senkel gestellt. Milliardäre wie Christoph Blocher können Wahlen mit millionenteuren Kampagnen gewinnen – Stimmbürger und Parlament holen sie letztendlich doch wieder auf den Boden zurück. Gar nicht zu reden von Geheimdienst und Militär, welche in der Schweiz traditionell so kurz gehalten werden wie der Rasen vor dem Einfamilienhaus.

Eigentlich möchte man die Gesichter der russischen Journalisten sehen – und ihre Gedanken hören können – wenn ihnen der brillante Erzähler Claude Longchamp vor dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern die schweizerische “Horizontale der Macht” erklärt (in Anspielung auf die russische “Vertikale der Macht” von Wladimir Putin).

© Foto: Claude Longchamp