Bern * Die Schweiz wird die Interessen der Russischen Föderation in Georgien vertreten. Die entsprechenden Abkommen mit Russland und Georgien hat der Bundesrat heute genehmigt. Der Kaukasus-Konflikt zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite wurde im August 2008 auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen.

Das Schweizer Aussenministerium unter Michelin Calmy-Rey wird die Interessen der Russischen Föderation in Georgien vertreten.

Schweiz vertritt die Interessen der Russischen Föderation in Georgien

Während des bewaffneten Kaukasus-Konfliktes vom August 2008 in Georgien haben beide Konfliktparteien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Aufgrund einer russischen Anfrage beschloss der Bundesrat Anfang Oktober 2008 die grundsätzliche Bereitschaft der Schweiz, die Interessen Russlands in Georgien wahrzunehmen. Dies unter der Voraussetzung, dass auch Georgien mit einem entsprechenden Schutzmachtmandat der Schweiz einverstanden ist.

In den letzten Wochen handelte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA in Moskau und in Tiflis zwei Abkommen aus, welche die Ausübung des Schutzmachtmandats durch die Schweiz genau regeln.

Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte, ist der Schutz fremder Interessen ein traditionsreiches Instrument der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz übt derzeit mehrere Schutzmachtmandate aus. So vertritt sie in Kuba und in Iran die Interessen der USA und nimmt in den USA die Interessen Kubas wahr.