Wird Dmitri Medwedew schon 2009 von Wladimir Putin abgelöst?

Moskau * Wird der russische Präsident Dmitri Medwedew schon 2009 von Wladimir Putin abgelöst? Dies fragt sich die angesehene russische Tageszeitung Ведомости * Wedomosti. Dmitri Medwedew hatte in seiner ersten Jahresbotschaft erklärt, er wolle die Amtszeit des Präsidenten mit einer Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängern. Wedomosti glaubt, dass er nach dieser Verfassungsänderung vorzeitig seit Amt niederlegen könnte.

Die angesehene russische Tageszeitung “Wedomosti” spekuliert darüber, ob Dmitri Medwedew nach einer Verlängerung der verfassungsmässigen Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre schon 2009 durch Wladimir Putin abgelöst werden soll.

Dmitri Medwedew kündet Verfassungsreform in einem Nebensatz an

In seiner ersten Jahresbotschaft machte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in einem unscheinbaren Nebensatz den Vorschlag, die Amtszeit für den Präsidenten von vier auf sechs Jahre (und die der Abgeordneten von vier auf fünf Jahre) zu erhöhen.

Увеличить сроки конституционных полномочий Президента и Государственной Думы до 6 и 5 лет соответственно.

Während sich die westeuropäischen Medien nach Medwedews Jahresbotschaft auf die weniger militärisch, denn politisch sinnvolle Stationierung russischer Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad stürzten, wurden Moskauer Journalisten bei diesem Nebensatz hellhörig.

Die Tageszeitung Ведомости schreibt, diese Verfassungsreform sei bereits während Putins Präsidentschaft konzipiert worden und werde keinem anderen als diesem Nutzen bringen. Wedomosti ist notabene kein Revolverblatt, sondern eine angesehene Moskauer Zeitung mit einer kleinen Auflage von 69.800 Exemplaren, aber renommierten Herausgebern wie Financial Times, The Wall Street Journal und einem russischen Verlagshaus.

Dmitri Medwedew will Artikel 81 der russischen Verfassung ändern

Präsident Dmitri Medwedew beeilte sich danach zu versichern: “Die Rede ist nicht von einer Verfassungsreform, sondern von einer Verfassungskorrektur. Von wirklich wichtigen, aber eben präzisierenden Korrekturen, die sich am politischen und rechtlichen Wesen der bestehenden Institutionen nicht vergreifen.”

Wedomosti fragte bei der angesehenen ehemaligen Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakowa * Тамара Морщакова nach, welche in einer Änderung von Artikel 81 der Verfassung der Russischen Föderation jedoch eindeutig eine Reform sieht, welche die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament verändere und die Legislaturperioden der Hauptinstitutionen der Staatsmacht verändere.

Nach Medwedews unpopulären Sozialreformen soll Putin zurückkehren

Nicht nur die Journalisten von Wedomosti fragen sich nun, warum der amtierende russische Präsident Dmitri Medwedew sich stark macht für eine solche Verfassungsänderung. Die längere Wahlperiode sei nämlich – entgegen der Aussage von Duma-Chef Boris Gryslow, welcher den Antrag für nötige Verfassungsänderung schon in zwei Wochen einbringen und mit der komfortablen Mehrheit der Kremlfraktion “Einiges Russland” schnell durchwinken möchte – nicht auf den amtierenden Präsidenten anwendbar, sondern erst auf seinen Nachfolger.

Eine der Präsidenten-Administration nahe stehende Quelle erklärte Wedomosti, der Plan für die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten aus dem Jahre 2007 sei für Wladimir Putin massgeschneidert. Dazu gehöre auch die Wahl des Nachfolgers Dmitri Medwedew, welcher nun die erforderlichen Verfassungsänderungen vornehmen und unpopuläre Sozialreformen durchführen müsse, damit Wladimir Putin danach für eine längere Wahlperiode in den Kreml zurückkehren könne.

“Putin wollte einfach nicht, dass man ihn verdächtigt, er wolle sich selbst die Amtszeit verlängern”, zitierte Wedomosti den kremlnahen Politologen Gleb Pawlowski. Dmitri Medwedew könne bei einem solchen Szenario seine Vollmachten unter Hinweis auf die Verfassungsänderung vorzeitig niederlegen, so dass die nächsten Präsidentschaftswahlen schon 2009 stattfinden könnten.

Hat Wladimir Putin seine Wahlkampagne schon gestartet?

Eine andere Quelle aus der Umgebung der Präsidialverwaltung erklärte Wedomosti, dass Wladimir Putin mit der vor ein paar Tagen aufgeschalteten neuen Website seine Wahlkampagne schon gestartet habe. Am 20. November werde er als Vorsitzender von Einiges Russland auf dem jährlichen Parteikongress offenbar eine programmatische Rede halten und sich dann in einer Neuauflage des TV-Live-Chats “Der direkte Draht zum Präsidenten” * “Прямой линии с президентом” wie letztmals am 18. Oktober 2007 an die Nation wenden.

Putins Sprecher Dmitri Peskow dementierte allerdings vehement: 2009 gebe es sicher keine vorzeitigen Präsidenten-Wahlen. Er wollte jedoch nicht ausschliessen, dass der derzeitige Ministerpräsident Putin zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Präsident kandieren würde.

Auch Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategie glaubt nicht an eine vorzeitige Rückkehr von Wladimir Putin ins höchste Staatsamt, wie er gegenüber WELT ONLINE erklärte. Einerseits könnten die Neuerungen sowieso erst 2012 eingeführt werden, andererseits “sieht Medwedew nur sich selbst im Sessel des Präsidenten, und niemand anderen.” Ob Putin 2012 nach der ersten Amtszeit Medwedews wieder als Präsident kandidiere, sei ungewiss: “In der gegenwärtigen Krise ist schon schwierig zu sagen, was in einem Jahr wird”.