Minsk * Der Wochen-Report 41 aus Belarus berichtet unter anderem darüber, wie der staatliche Presseverteildienst Belsayuzdruk und Belposchta die Oppositionszeitung Nascha Niwa nicht verteilen. Die Medien in Belarus sind mit wenigen Ausnahmen staatlich kontrolliert und es gelangen kaum unabhängige Informationen aus dem Land, deshalb publiziert Krusenstern in Zusammenarbeit mit Belarus Actions und Charter’97 neu den Wochen-Report aus Belarus.

Die Medien in Belarus sind mit wenigen Ausnahmen staatlich kontrolliert und es gelangen kaum unabhängige Informationen aus dem Land, deshalb publiziert Krusenstern mit Belarus Actions und Charter’97 neu den Wochen-Report aus Belarus. Hier der junge Oppositionelle Franak Vyachorka aus Belarus am Notebook.

Nascha Niwa wird vom staatlichen Presseverteildienst Belsayuzdruk und Belposchta nicht verteilt

Der staatliche Presseverteildienst Belsayuzdruk lehnt es erneut ab, die unabhängige Zeitung Nascha Niwa * Наша Ніва über sein Vertriebsnetz zu verteilen. Eine entsprechende Antwort hat Nascha Niwa auf ihren Antrag hin am 6. Oktober 2008 erhalten. Die Verteilung von Nascha Niwa und anderer unabhängiger Publikationen wurde Anfang 2006 durch Belsayuzdruk gestoppt. Gleichzeitig beendete auch der staatliche Postdienst Belposchta * Белпошта die Zustellung. Seitdem waren alle Versuche unabhängiger Zeitungen erfolglos, in das staatliche Distributionssystem zurückzukehren.

Nascha Niwa (”Unsere Flur”) ist die älteste Zeitung des Landes und heute die einzige in Belarus registrierte Zeitung mit der klassischen weissrussischen Orthographie Taraschkewiza * тарашкевіца – was ein Politikum ist, da Weissrussisch als Sprache der Opposition gilt. Nascha Niwa spielte als politisches und kulturelles Medium in der Zeit der weissrussischen Wiedergeburt * Адраджэньне eine zentrale Rolle. Das Wochenblatt erscheint sowohl als Printausgabe als auch im Internet. Chefredakteur ist seit November 2006 Andrej Skurko * Андрэй Скурко.

6. Oktober 2008

Der junge Oppositionelle Franak Vyachorka wird in Militärkrankenhaus “eingewiesen”

Franak Vyachorka * Франак Вячорка, ein Anführer der Jugendorganisation der oppositionellen Weissrussischen Volksfront * Адраджэньне (Adradschenne = Wiedergeburt) wird zwangsweise in ein Militärkrankenhaus eingewiesen.

Der Jugendaktivist folgte einer Anweisung der Musterungskommission, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Wehrhaftigkeit erneut untersuchen zu lassen. Im Vorfeld hatte man ihm jedoch nicht mitgeteilt, dass er diesbezüglich für mehrere Tage im Krankenhaus festgehalten werden würde. Nach Betreten des Krankenhauses werden ihm alle persönlichen Gegenstände fortgenommen. Man gibt ihm eine Militäruniform und erlaubt lediglich seinen Eltern, ihn zu besuchen.

8. Oktober 2008

Belarus verweigert Kristiina Ojuland vom Europarat das Einreisevisum

Kristiina Ojuland, stellvertretende Sprecherin des estnischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Belarus vom 9. bis 10. Oktober 2008 besuchen will, wird das Einreisevisum verweigert. Sie vermutet, dies hänge damit zusammen, dass sie in Minsk mit Oppositionellen zusammentreffen wollte.

8. Oktober 2008

Europäisches Parlament verabschiedet eine Resolution zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament verabschiedet mit 597 zu 31 Stimmen bei 22 Enthaltungen eine Resolution zur Lage in Belarus.

Es bietet darin an, die Visasanktionen gegen weissrussische Regierungsvertreter für 6 Monate auszusetzen obwohl die letzten Parlamentswahlen als unfrei und undemokratisch betrachtet werden. Im Gegenzug wird die weissrussische Regierung aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern, die Menschenrechte zu achten und die Todesstrafe abzuschaffen. Insbesondere das neue, noch nicht in Kraft getretene, Mediengesetz solle zurückgenommen werden.

9. Oktober 2008

Menschenrechtsaktivistin Yana Palyakova wird von einem Unbekannten zusammengeschlagen

Die Menschenrechtsaktivistin Yana Palyakova wird in Soligorsk von einem Unbekannten zusammengeschlagen. Als sie den Vorfall, nachdem sie von einer Notfallambulanz versorgt wurde, auf dem Polizeirevier zur Anzeige bringen will, wird sie auch dort von Polizisten hin- und hergestossen. Bereits in der Vergangenheit wurde Yana Palyakova von Polizeikräften attackiert. Sie geht davon aus, dass man sie wegen ihrer politischen Aktivitäten einschüchtern will.

9. Oktober 2008

Seit 1997 wurden in Belarus mehr als 160 Todesurteile vollstreckt

Seit 1997 wurden in Belarus mehr als 160 Todesurteile vollstreckt, berichtet Charter 97am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Nur ein zum Tode Verurteilter wurde dagegen von Präsident Alexander Lukaschenko * Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка begnadigt. Belarus ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe verhängt.

10. Oktober 2008