Minsk * Der Wochen-Report 42 aus Belarus berichtet unter anderem darüber, wie die Regierung mit einem neuen Gesetz nun auch das Internet kontrollieren will. Die Medien in Belarus sind mit wenigen Ausnahmen staatlich kontrolliert und es gelangen kaum unabhängige Informationen aus dem Land, deshalb publiziert Krusenstern in Zusammenarbeit mit Belarus Actions und Charter’97 den Wochen-Report aus Belarus.
Die Medien in Belarus sind mit wenigen Ausnahmen staatlich kontrolliert und es gelangen kaum unabhängige Informationen aus dem Land, deshalb publiziert Krusenstern mit Belarus Actions und Charter’97 neu den Wochen-Report aus Belarus. Hier der junge Oppositionelle Franak Vyachorka aus Belarus am Notebook.
Belarus-Regierung will mit neuem Gesetz das Internet kontrollieren
In Belarus werde derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die Regulierung des Internets vorantreiben soll, erklärte der Sprecher des Informationsministeriums, Paval Kachan. Der Entwurf solle Ende November 2008 fertig gestellt sein. Bereits im August wurde ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge das Internet als Massenmedium angesehen wird und so unter die staatlichen Regulierungsvorschriften für Massenmedien fällt.
13. Oktober 2008
Belarus-Regierung verbietet Medienberichterstattung über Korruptionsfälle
Laut einer aktuellen Anordnung ist es den Massenmedien in Belarus künftig verboten, ohne die schriftliche Zustimmung des zuständigen Richters über laufende Kriminalfälle, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, sowie über Kriminalfälle, die das Ansehen des Staates gefährden können, zu berichten.
Zu ersteren Fällen zählen solche, die in der Presse oder im Internet ausführlich diskutiert werden, letztere umfassen unter anderem Korruption. Vertreter der unabhängigen Belarussischen Journalistenvereinigung BAJ * Беларуская асацыяцыя журналістаў БАЖ sehen in dieser Regelung eine weitere Zensurmassnahme, die gegen mehrere andere Gesetze verstösst.
13. Oktober 2008
Deutsche Botschaft verweigert weissrussischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ein Visum
Die Deutsche Botschaft soll einigen weissrussischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ein Visum verweigern, so dass diese nicht an einer Diskussion mit deutschen Bundestagsabgeordneten über die kürzliche Parlamentswahl in Belarus teilnehmen können. Dies erklärte Wladimir Labkowitsch. Der Jurist Labkowitsch arbeitete im Wahlstab des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte, Aleksandr Milinkewitsch * Аляксандр Мілінкевіч.
Das Verhalten der Deutschen Botschaft wird vor dem Hintergrund, dass umgekehrt vergangene Woche das Einreiseverbot für belarussische Regierungsmitglieder in die EU aufgehoben wurde, von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen kritisiert.
15. Oktober 2008
Der junge Oppositionelle Franak Viacorka wird als “tauglich für den Armeedienst” eingestuft
Franak Viacorka * Франак Вячорка, ein Anführer der Jugendorganisation der oppositionellen Weissrussischen Volksfront * Адраджэньне (Adradschenne = Wiedergeburt) wurde als tauglich für den Armeedienst eingestuft. Der junge Oppositionelle wurde eine Woche zuvor zwangsweise in ein Militärkrankenhaus eingewiesen.
Franak Viacorka (siehe Foto) hat Plattfüsse zweiten bis dritten Grades sowie eine Skoliose (Wirbelsäulenverkrümmung) zweiten Grades – die bei der Musterung jedoch in Plattfüsse ersten bis zweiten Grades sowie eine Skoliose ersten Grades “herunter korrigiert” wurden. Die Ärzte erklärten Franak Viacorka indirekt, dass dies nicht ihre Diagnose sei, sondern eine “Anweisung von oben”.
Franak Viacorka wurde vorab bereits von der Universität verwiesen und an der Ausreise nach Litauen gehindert, wo er einen neuen Studienplatz erhalten hatte.
15. Oktober 2008
Anführer der Jugendbewegung Junges Belarus, Artur Finkewitsch, verhaftet
Der Anführer der Jugendbewegung Малады Фронт * Junge Front/Junges Belarus, Artur Finkewitsch * Артур Фінькевіч, wurde in Minsk festgenommen. Nachdem die Polizisten ihn nach der Festnahme einige Zeit ziellos durch Minsk gefahren hatten, liessen sie ihn ausserhalb der Stadt wieder frei, beschädigten jedoch vorher sein Mobiltelefon.
Es wird vermutet, dass seine Festnahme in Zusammenhang mit dem “Tag der Solidarität” steht, für den Junges Belarus einige friedliche Kundgebungen in Minsk geplant hatte.
16. Oktober 2008
Unternehmer Artsyom Dubski ersucht in der Ukraine um Asyl
Gegen Artsyom Dubski, der im Frühjahr 2008 im so genannten „Prozess der 14“ für seine Teilnahme an einer Protestdemonstration der Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wird erneut Klage erhoben, da er angeblich dreimal gegen die Bewährungsauflagen verstossen hat.
Beim ersten Verstoss wurde er angeblich betrunken zu Hause angetroffen. Obwohl eine Blutuntersuchung zeigte, dass er nüchtern war, wurde ein Bericht über seine Trunkenheit angefertigt.
Der zweite Verstoss kam dadurch zustande, dass seine Schwester Polizisten, die zu ihnen kamen, bat, die Schuhe beim Betreten des Hauses auszuziehen. Daraufhin wurde ein Bericht angefertigt, der besagte, Dubski habe die Polizei am Betreten des Hauses gehindert.
Beim dritten Verstoss durchsuchte die Polizei seine Tasche, als er von der Arbeit kam und behauptete später, er habe sich geweigert, seine Tasche vorzuzeigen. Artsyom Dubski ist zwischenzeitlich in die Ukraine geflohen und hat dort um politisches Asyl gebeten.
16. Oktober 2008
Ukrainischer Pastor als Persona non grata in Minsk verhaftet
Der ukrainische Pastor der Kirche Jesu Christi, Veniamin Brukh, wurde am Flughafen in Minsk verhaftet und in einer Zelle für Abschiebehäftlinge festgehalten. Der Grund für seine Festnahme blieb zunächst unbekannt. Wie sich später herausstellte, gehört Brukh zu den Persona non grata, deren Aufenthalt auf belarussischem Territorium unerwünscht ist. Warum sein Aufenthalt nicht erwünscht ist, bleibt unklar.
16. Oktober 2008
Der US-amerikanische Staatsbürger Emanuel Zeltser im Gefängnis
Der Gesundheitszustand von Emanuel Zeltser verschlechtert sich im Gefängnis zunehmend. Sein Anwalt berichtet, dass Emanuel Zeltser in der Haft nicht die Medikamente erhalte, die er aufgrund seiner chronischen Typ-II-Diabetes und einer schweren Form der Arthritis benötige. Er sei zwar untersucht worden, es bliebe jedoch fraglich, wer genau ihn untersucht habe und was bei der Untersuchung herausgekommen sei.
Der US-amerikanische Staatsbürger Emanuel Zeltser wurde am 12. März 2008 festgenommen, als er in Minsk landete. Am 21. März 2008 klagte man ihn an, “gefälschte Ausweise zu benutzen” und er wurde wegen angeblicher Spionage zu drei Jahren Haft verurteilt. Angehörige der US-amerikanischen Botschaft durften seither ihn nur zwei Mal besuchen und erklärten danach, Emanuel Zeltser sei bei sehr schlechter Gesundheit. Er habe Gewicht verloren, sei sehr schwach, habe Mühe zu gehen und zu sprechen – und er sei trotzdem mehrmals geschlagen worden.
Die Verhandlung über den Einspruch Emanuel Zeltser gegen seine Verurteilung wurde zwischenzeitlich vom 26. September auf den 31. Oktober verschoben, da man noch auf einige wichtige Dokumente warte.
16. Oktober 2008
Drei Aktivisten der Bewegung “Für Freiheit” in Grodno verhaftet
In Grodno wurden Edvard Dmukhouski und Nadzeia Krapivina, zwei Aktivisten der Bewegung “Für Freiheit” verhaftet. Mit ihnen wurde auch der Lehrer Ihar Lapekha verhaftet, nachdem sie gemeinsam eine Protestaktion gegen das Fällen zahlreicher Bäume durch die städtischen Behörden organisiert hatten.
17. Oktober 2008
Sources: Dieser Beitrag beruht u.a. auf folgenden Quellen:
Mit freundlicher Genehmigung von Charter 97, Belarus Actions, Belarussische Journalistenvereinigung BAJ * Беларуская асацыяцыя журналістаў БАЖ, Weissrussische Volksfront * Адраджэньне, Малады Фронт * Junge Front/Junges Belarus.
Personalities: Wladimir Labkowitsch, Aleksandr Milinkewitsch * Аляксандр Мілінкевіч, Franak Vyachorka * Франак Вячорка, Artur Finkewitsch * Артур Фінькевіч, Artsyom Dubski, Veniamin Brukh, Emanuel Zeltser, Alexander Lukaschenko * Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка.
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